AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit mir als Anbieter (Frau Chutcha Perschke) über die Internetseite www.ecom-testsieger.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Ich biete meine Produkte nur an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich des Online- Marketings sowie die Erteilung einer Nutzungsgenehmigung eines Gütesiegels einschließlich der Erstellung dazugehöriger Testberichte. Die wesentlichen Merkmale finden sich im Angebot auf meiner Internetseite www.ecom-testsieger.de.

(2) Es handelt sich bei den zu erbringenden Beratungsleistungen ausschließlich um Dienstleistungen, ein Erfolg ist nicht geschuldet. Hiervon abweichende Vereinbarungen können im Rahmen eines individuellen Angebotes, auch für Teilleistungen, vereinbart werden.

(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit mir eingegangenen Beratungs-, Dienstleistungsvertrags steht mir ein Leistungsbestimmungsrecht nach §315 BGB zu.

(4) Sofern es sich um die Erteilung einer Nutzungsgenehmigung eines Gütesiegels sowie die Erstellung dazugehöriger Testberichte handeln, besteht die Leistungspflicht ausschließlich in der Durchführung des Testberichtes, unabhängig vom jeweiligen Ergebnis dieses Berichtes. Sollten die Erfordernisse für die Erteilung eines Gütesiegels nach Durchführung des Testberichtes nicht vorliegen, entsteht dennoch die vollständige Testgebühr.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(2) Meine Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) der auf meiner Internetseite angebotenen Leistungen telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online- Warenkorbsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der

Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei mir ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon oder videobasiert sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung), durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges oder durch Ausführung der Bestellung.

Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei mir hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich ein, etwa aus technischen Gründen, sehe ich von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Ich werde Sie darüber unverzüglich informieren und gegeben falls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Nutzungslizenz
(1) Das angebotene Gütesiegel ist urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhalten Sie am Gütesiegel ein nicht übertragbares, einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes. räumlich unbeschränktes Recht, dieses für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.

(3) Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 umfasst nicht das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen.

(4) Darüberhinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(5) Es ist ausdrücklich untersagt, die von mir bereitgestellten Inhalte über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch mich nicht zulässig.

§ 5 Mitwirkungspflichten, Durchführung der Prüfung
(1) Sie sind im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben die

erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von mir unverzüglich zu erbringen.

(2) Voraussetzung für die Erteilung des Gütesiegels und die Durchführung des Vertrages, ist die erfolgreiche Prüfung des beantragten Produktes. Hierfür müssen alle erforderlichen Unterlagen und Daten, wie im Angebot aufgeführt, eingereicht werden, sowie die im Angebot beschriebenen Anforderungen eingehalten werden.

(3) Sofern die Prüfung nicht erfolgreich durchgeführt wird, wird der Vertrag automatisch für einen Zeitraum von 2 Jahren ruhend gestellt. Es besteht die Möglichkeit innerhalb dieses Zeitraums, das verbesserte Produkt oder ein anderes Produkt einzusenden. Sofern die Prüfung dann erfolgreich verläuft, führt dies zum Fortbestand des ursprünglichen Vertrages.

(4) Zur Durchführung der Prüfung eines Produktes, muss dieses an mich übersandt werden. Die Gewähr für die Versendung liegt bei Ihnen. Sofern eine Rücksendung des Produktes nach durchgeführter Prüfung erwünscht ist, sind die hierbei entstehenden Mehrkosten von Ihnen vorab zu erstatten.

(5) Nach Erstellung des Testberichtes erhalten Sie Gelegenheit dieses innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Zugang zu prüfen und gegebenenfalls Änderungswünsche mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung nicht mehr möglich und der Testbericht gilt als genehmigt.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag kommt gemäß § 2 zustande. Sofern der Vertrag für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen wird, verlängert sich diese Laufzeit automatisch für jeweils ein weiteres Jahr. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nur dann automatisch, sofern er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird.

(2) Die im Angebot enthaltene Vergütung ist mit Abschluss des Vertrages, sowie jeweils im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung fällig.

(3) Sofern ein Vertrag nicht verlängert wird, wird bei der Veröffentlichung des Testergebnisses der Zusatz „abgelaufen“ ergänzt.

(4) Sofern die Leistung nicht an eine Laufzeit geknüpft ist, wird die im Angebot enthaltene Vergütung mit Abschluss des Vertrages fällig.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per Rechnung

  • (SEPA) Einzugsermächtigung

  • Kreditkarte

  • PayPal

Im Fall einer erteilten (SEPA)-Einzugsermächtigung, Paypal oder der Zahlung per Kreditkarte werde ich die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 2 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine mir erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(6) Unternehmer und Kaufleute erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.

(7) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Insbesondere besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht sofern Sie mit einer Jahres-, Halbjahres oder zwei Monatsnutzungspauschalen in Verzug geraten. Ich behalte mir das Recht vor, statt einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages das Testergebnis als „deaktiviert“ zu bezeichnen, bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.

(8) Jede Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail etc.). Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

  • für mir zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
    – soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    – bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen mich haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur meine eigenen Angaben als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.

(3) Bei Mängeln leiste ich nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss ich nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 8 Haftung
(1) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hafte ich gemäß den gesetzlichen

Bestimmungen.

(2) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Freistellungsansprüche nach § 9 Abs. 4 dieses Vertrages bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von mir.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Prüfkriterien

(1) Von der Prüfung ausgeschlossen sind die folgenden Produkte: Lebensmittel, Chemische Produkte und flüssige Produkte, sowie etwaige weitere im Rahmen des Angebotes aufgeführte, ausgeschlossene Produkte oder Internetseiten.

(2) Ich erfülle die beauftragten Prüfleistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Prüfung beschränkt sich auf die sachliche Prüfung der Produkte bzw. Internetseiten hinsichtlich Kriterien wie der Verpackung, Qualität und Funktionalität. Ich erstelle hierbei Marken-Analysen,

Kundenservice-Analysen und Bewertungs-Analysen. Es handelt sich nicht um die Tätigkeit eines Prüflabors.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn zwei Kriterien erfolgreich vorliegen, die Qualität und die Funktionalität.

(4) Sofern das Testergebnis dies erfordert, darf ich eine Änderung der Produktbeschreibung anfordern. Sie haben innerhalb von 7 Tagen diese Änderung zu erbringen. Ansonsten fällt die Note automatisch auf befriedigend (Note 3.0). Sie dürfen entscheiden, ob Sie das Siegel trotzdem annehmen möchten oder ein neues Produkt, das der Produktbeschreibung entspricht, innerhalb der 2 Jahre nochmal einreichen.

(5) Sollte im Rahmen der Durchführung der Prüfung weitere Fragen zum Produkt auftreten, Fragen bzgl. Stornierungs- oder Nachbesserungsbedingungen des Produktes auftreten, bin ich befugt Ihren Kundensupport unter einem anderen Account zu kontaktieren. Sollte der Kundensupport innerhalb 7 Tag sich nicht melden, fällt auch die Note automatisch auf befriedigend (Note 4.0) sollten die Produkte sich qualitativ erweisen.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist mein Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Chutcha Perschke
Konrad-Broßwitz-Str. 52,
60487 Frankfurt am Main

support@ecom-testsieger.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.